AGB für den Download-Shop

 

1. Allgemeine Bestimmungen

 1.1 Die Preise sind Euro-Preise, und verstehen sich einschließlich  Umsatzsteuer.

  

2. Zahlungsbedingungen

 2.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers durch ein Paypal-Konto oder eine Überweisung.

 2.2 Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

 

3. Eigentumsvorbehalt

Die Dokumente bleiben Eigentum des Autors und dürfen nicht anderweitig verwandt, verkauft oder  publiziert o.ä. werden. Sie sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt.

  

4. Kosten bei Widerruf

Bei Widerruf gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Download-shops.

 5. Widerrufsrecht

 Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: 

Friedrich Schnepf, Nonnenpfad 59, 53229 Bonn, Fax 0228/463024

 

Widerrufsfolgen:
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 6. Ansprüche des Bestellers bei Mängeln

 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

 7. Haftung

 Die Haftung des Lieferers für Schadensersatzansprüche des Bestellers wird ausgeschlossen, soweit nicht Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind, Vorsatz oder der grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wesentliche Vertragspflichten verletzt sind, zugesicherte Eigenschaften fehlen oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen, oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB zwingend gehaftet wird.

 Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

 

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 Ist der Besteller Kaufmann, so ist Bonn ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Besteller ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 http://www.ramuessig.de

Quelle: Pressemeldung RA Dr. Müssig

 
 
 
 

Zusätzliche Informationen